Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EGRL 88/2003; § 8 UrlV ND
  Erholungsurlaub; Resturlaub; Ruhestand; Verfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 22.11.2011 - C-214/10

  KHS - Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Aus dem Unionsrecht bzw. der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und vom 22. November 2011 - C-214/10 -, jeweils juris) kann der Kläger nichts für sich herleiten.

  Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).

  Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).

  Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris) steht fest, dass mit dem Erholungsurlaub ein doppelter Zweck verfolgt wird, der darin besteht, es dem Arbeitnehmer bzw. Beamten zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag bzw. den für ihn geltenden dienstrechtlichen Vorschriften obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen.

• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (- 2 C 10.12 -, juris) ausgeführt:.

  Selbst wenn dieser Verfallszeitraum aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben auf 18 Monate verlängert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris), ändert sich nichts.

  Allerdings ist dieser Verfallszeitraum aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben auf 18 Monate zu verlängern (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Auf die Berufung der Beklagten änderte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -) dieses Urteil ab und wies die Klage ab.

  Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte zwar Erfolg (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -), jedoch stellte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -) das erstinstanzliche Urteil wieder her.

 
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Auf die Revision des Klägers stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. April 2012 (- 2 C 17.10 -) das erstinstanzliche Urteil wieder her.

  Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hatte zwar Erfolg (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -), jedoch stellte das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -) das erstinstanzliche Urteil wieder her.

• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13

  Anspruchs eines Beamten auf Gewährung einer finanziellen Vergütung für nicht in …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Maßgeblich für die Bewertung der Sach- und Rechtslage ist die NEUrlVO in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Fassung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 -, juris; so auch für das hamburgische Landesrecht: OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2013 - 1 Bf 155/11 -, juris und für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Münster, Beschluss vom 10. März 2014 - 6 A 2680/12 -, juris).

  20 Aus dieser Rechtsprechung, der sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits angeschlossen hat (Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 - und vom 8. November 2013 - 5 LA 41/13 -, jeweils juris) und der sich die Kammer ebenfalls anschließt, ergibt sich für das Urlaubsjahr 2003 Folgendes:.

• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch die vom Kläger befürwortete erweiternde Auslegung bzw. analoge Anwendung von § 8 Abs. 1 Satz 3 NEUrlVO i.d.F. der Verordnung zur Änderung der NEUrlVO vom 29. April 2011 (so auch OVG Hamburg, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 1 Bs 187/13 -, juris) dahingehend, dass eine vorübergehende Dienstunfähigkeit im Sinne dieser Regelung auch dann gegeben sei, wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei, die Versetzung in den Ruhestand jedoch später rückwirkend aufgehoben werde.
• BVerwG, 25.02.1988 - 2 C 3.86

  Urlaubsberechnung bei Schichtdienst - Verfall des Erholungsurlaubs - Ablauf des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden und die Kammer schließt sich dem an, dass Urlaubsansprüche von Beamten nach dem zeitgebundenen Sinn und Zweck der jährlichen Gewährung von Erholungsurlaub mit dem Ablauf des Zeitraums, bis zu dem dieser äußerstenfalls übertragen werden kann, ausnahmslos verfallen, ohne Rücksicht auf die Gründe, aus denen der Urlaub nicht rechtzeitig angetreten werden konnte (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 3.86 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13

  Anspruch eines wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten auf …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  20 Aus dieser Rechtsprechung, der sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits angeschlossen hat (Beschlüsse vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 - und vom 8. November 2013 - 5 LA 41/13 -, jeweils juris) und der sich die Kammer ebenfalls anschließt, ergibt sich für das Urlaubsjahr 2003 Folgendes:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12

  Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch …

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Maßgeblich für die Bewertung der Sach- und Rechtslage ist die NEUrlVO in der im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Fassung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Dezember 2013 - 5 LC 160/13 -, juris; so auch für das hamburgische Landesrecht: OVG Hamburg, Urteil vom 19. April 2013 - 1 Bf 155/11 -, juris und für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Münster, Beschluss vom 10. März 2014 - 6 A 2680/12 -, juris).
• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Aus dem Unionsrecht bzw. der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und vom 22. November 2011 - C-214/10 -, jeweils juris) kann der Kläger nichts für sich herleiten.
• OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11

  Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …